Ich möchte mich noch mal zum Thema „Abhilfebescheid“ äußern.
Es gibt auch einen „Teilabhifebescheid“ – dh, dass man sozusagen dem Widerspruch entweder (bei „Teilabhilfe“,) teilweise (z.B. GdB wird angehoben, Merkzeichen aber nicht , wie beantragt, zuerkannt oder umgekehrt) oder (beim Abhilfebescheid) ganz „abhilft“.
Beispiel: nach Bescheid von GdB von 40 legt man Widerspruch ein, da dieser nicht angemessen erscheint. Evtl. (ja nach Krankheitsbild) hat man auch kein beantragtes und für das Krankheitsbild plausibles Merkzeichen zuerkannt bekommen (z. B. aG, weil man querschnittsgelähmt ist, oder BL für Blinde etc.).
Dem (Teil-)Abhilfebescheid kann man stattgeben oder widersprechen. Den Widerspruch kann man noch einmal begründen und auch noch durch Atteste untermauern.
Sollte man diesem Widerspruch nicht stattgeben und man ist der Meinung, dass die Einschätzung des Versorgungsamtes nicht den Tatsachen entspricht, steht einem nach der Bekanntgabe des endgültigen Bescheides der Klageweg offen.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass man sich umfassend selbst informieren muss. Der Sozialverband kann hilfreich sein, aber es kommt da auch auf den einzelnen Mitarbeiter an. Ich persönlich hatte mit unserer Niederlassung wenig Glück, musste im Endeffekt die Besonderheit, die die Antragstellung eines SBA für ein Kind mit sich bringen kann, dieser erst bekannt machen.
Allerdings denke ich, dass das nicht die Regel ist, wollte dennoch darauf hinweisen, dass man sich nicht einfach blind darauf verlassen sollte.
Ich bin mir allerdings sicher, dass das Versorgungsamt Unterschiede macht, ob ein Widerspruch über einen Sozialverband gestellt wurde oder man ihn selbst formuliert. Rechtlich dürfte es nicht maßgeblich sein, aber dem Versorgungsamt dürfte klar sein, dass der Antragsteller eher einen Klageweg beschreitet, wenn er durch den Sozialverband (oder einen Anwalt!) vertreten wird.
Sicherlich ist es gut, wenn man zunächst einen GdB von mindestens 50 bekommt, denn erst dann gilt man als schwerbeschädigt. Gleichstellung kann man zwar beantragen, allerdings bekommt man damit nicht automatisch die Nachteilausgleiche eines Schwerbeschädigten (Steuerfreibetrag, Zusatzurlaub beispielsweise).
Eigentlich skandalös, dass man sein Recht oftmals erst erkämpfen muss. Mein persönlicher Eindruck nach vielen Recherchen ist der, dass hier reine Willkür bei der Vergabe des GdB herrscht. Anscheinend spekuliert man darauf, dass sich die meisten Antragsteller ihrem Schicksal ergeben und sich nicht die Mühe machen zu widersprechen.
Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Dinge.
Liebe Grüße
Monika
